AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

für Content-Creator

Stand: Februar 2020

 

1.         Geltung dieser Bedingungen, Voraussetzungen

(1) Dieses Portal ist eine Datenbank für Content-Creators (nachfolgend „Content-Creator(s)“ oder „Nutzer“ genannt), die Kontakt mit einem touristischen Partner suchen und umgekehrt (nachfolgend „Portal“, „Plattform“ oder „Datenbank“ genannt). Als Content-Creator kann man sich bei uns anmelden, wenn er oder Sie die dafür vorgesehenen Anmeldevoraussetzungen erfüllt. Hierzu gehören Influencer, (Reise)blogger, Vlogger, Instagrammer, wenn er oder sie beispielsweise in den sozialen Netzwerken aktiv sind. Content Creator müssen sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich mit dem Thema Reisen beschäftigen. Journalisten erhalten keinen Zugang. Content Creator, die gleichzeitig auch als Journalist, Videographer, etc. fungieren, sind erlaubt. Zielgruppe/ Follower/Leser müssen vorwiegend aber nicht ausschließlich aus den D-A-CH Märkten kommen – daher suchen wir deutschsprachige Content Creators. (Auszug aus FAQ’s: Mit Content Creator bezeichnet GoSociable Reiseblogger, Foodblogger, Lifestyle Vlogger, Instagrammer, die Städtetrips testen, und viele mehr. Wichtig ist, dass das Reisen Teil ihrer Arbeit ist. Die Content Creators sollten sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich mit dem Thema Reisen beschäftigen. Stand: 12.03.2020). Details zu den notwendigen Eigenschaften eines Content-Creators) (nachfolgend „Eigenschaften der Content-Creator“ genannt). Touristische Partner sind beispielweise Destination (Städte, Regionen, Länder), Nonprofit Organisation wie z.B. AGK Karibik, Fremdenverkehrsämter, Tourismusministerium, Reedereien, Hotels, Transportunternehmen (z.B. Airlines, Fähren, etc.) oder ein anderes touristisches Produkt (z.B. Freizeitparks, Museen, etc.). Dieses Portal beschränkt sich dabei im Wesentlichen auf deutschsprachige Content-Creator mit Tourismusschwerpunkt. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für uns, die Brandmasters Solutions OHG (nachfolgend „Brandmasters“, „Betreiber“ oder „wir“ genannt) und Ihnen, wenn Sie sich als Content-Creator bei unserer Datenbank anmelden.

(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Content-Creator (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

 

2.         Registrierung/Log-In-Bereich/Vertragsschluss

(1) Mit der Nutzung oder der Registrierung bei diesem Portal stimmt der Content-Creator den Bedingungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu. Wenn der Nutzer mit den Bedingungen nicht einverstanden ist, ist eine Registrierung bei unserem Portal leider nicht möglich. Die Registrierung für dieses Portal und die Nutzung des Portals und dessen Leistungen sind ferner nur möglich, wenn der Content-Creator die notwendigen Eigenschaften für Content-Creator (wie in Punkt 1. Geltung dieser Bedingungen, Voraussetzungen beschrieben) erfüllt. Diese aktuelle Beschreibung der Eigenschaften für Content-Creator ist Teil dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(2) Das Portal stellt dem registrierten Nutzer verschiedene Dienste zur Verfügung. Die Aktuelle Beschreibung der Dienste und deren Beschreibung ergeben sich aus der aktuellen Serviceliste (dies entnehmen Sie bitte unseren Angaben auf http://gosociable.de/de und http://gosocialble.de/de/influencer).

(3) Der Content-Creator muss ferner das 16. Lebensjahr erreicht haben.

(4) Der Content-Creator verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Außerdem verpflichtet sich der Content-Creator, seine SED-CARD wahrheitsgemäß auszufüllen. Wenn ein registrierter Content-Creator zusammen mit einem anderen Content-Creator einen gemeinsamen Blog betreut müssen sich trotzdem Beide einzeln als Content-Creator auf unserem Portal unter Angabe ihrer eigenen Daten anmelden. Ebenso müssen Beide ihre eigene SED-CARD ausfüllen. Natürlich können aber in diesem Fall beide Content-Creators die gleichen Angaben zu ihren gemeinsamen Aktivitäten/Blogs jeweils übereinstimmend angeben.

 

(5) Der Content-Creator kann auch gesondert einen Newsletter auf unserem Portal abonnieren oder je nach Gelegenheit auch zu einem Newsletter des Portals beitragen.

(6) Der Content-Creator sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Content-Creator verpflichtet sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten.

(7) Die Registrierung und Nutzung dieses Portals ist nur zulässig, wenn der Content-Creator die oben aufgeführten Eigenschaften für Content-Creator erfüllt, und er dieses Portal auch entsprechend dieser Eigenschaften nutzt. Die Registrierung insbesondere von Journalisten ist nicht zulässig, es sei denn es handelt sich um Personen, die sich vorwiegend als Content-Provider (Eigenschaften für Content-Creator) betätigen und dieses Portal ausschließlich entsprechend nutzen und nicht für ihre journalistische Tätigkeit. Der Content-Creator sichert durch dessen Registrierung ausdrücklich zu, dass er die vorangehend beschriebene Eigenschaften und Nutzung erfüllt. Der Content-Creator willigt mit der Registrierung darin ein, dass der Betreiber berechtigt ist, die vorangehend beschriebene Eigenschaft als schwerpunkmäßig tätiger Content-Creator mit dem Schwerpunkt Reisen anhand der erstellten und verlinkten Inhalte des registrierten Content-Creators zu  überprüfen. Bei Verstoß gegen diese Registrierungsvoraussetzungen ist der Betreiber berechtigt, die Leistungen sofort zu sperren und die Registrierung des betroffenen Content-Creators außerordentlich zu kündigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Content-Creator nicht mehr die Registrierungsvoraussetzungen erfüllt. Als Wegfall der Registrierungsvoraussetzungen gilt auch, wenn der Content-Creator sechs Monate nicht mehr aktiv als Content-Creator im Sinne der Voraussetzungen unseres Portals tätig ist, beziehungsweise keine neuen entsprechenden Inhalte mehr erstellt und auf einen entsprechenden Reminder des Betreibers hin nicht entsprechend reagiert hat.

(8) Der Vertragsschluss und die damit verbundene Registrierung zwischen Content-Creator und uns kommt wie folgt zu Stande: Zunächst stellt der Content-Creator durch das Durchlaufen der Registrierungsroutine mit der Eingabe der erforderlichen Angaben in die Pflichtfelder der Registrierungsroutine eine Anfrage auf Registrierung in dem Portal. Diese Anfrage wird inhaltlich durch uns geprüft. Hierbei überprüfen wir anhand der Angaben und den für uns ersichtlichen Inhalten, die der Content-Creator bisher erstellt oder veröffentlicht hatte, ob der Content-Creator die notwendigen Eigenschaften für Content-Creator erfüllt. Soweit wir diese Eigenschaften erfüllt sehen, erhält der Content-Creator eine entsprechende schriftliche Bestätigung von uns. Damit kommt der Nutzungsvertrag mit uns zu Stande und die Registrierung wird zur Nutzung gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen freigeschaltet.

(9) Wir sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden wir auf der Plattform und per E-Mail die Änderungen dem Content-Creator mitteilen. Dem Content-Creator kann den geänderten Teilnahmebedingungen binnen zwei Wochen widersprechen. Tut er dies nicht, gilt die Zustimmung zur Änderung als erteilt. Andernfalls endet der Vertrag und die Registrierung mit dem Zugang des Widerspruches des Content-Creators.

 

3.         Leistungen/Bereich Log-In

(1) Bitte beachten Sie, ständige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit unserer kostenfreien Inhalte für den Content-Creator gehört nicht zu den Leistungspflichten unseres Portals, auch wenn wir natürlich versuchen, die Qualität unserer Inhalte möglichst hoch zu halten. Bei Vereinbarung von vergütungspflichtigen Leistungen gegenüber Content-Creators besteht die Verfügbarkeit jeweils nach den Angaben des Angebotes. Die Verfügbarkeit gilt nicht für Unterbrechungen bei denen der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht wird, die außerhalb unseres Zugriffbereiches liegen. Der Content-Creator verfügt nach der Freischaltung des Portals über eigene SED-CARD. Die Angaben des Content-Creators werden für die Suche und Kontaktaufnahme über die Leistungen des Portals verwendet. Damit die Filter der Suchfunktion des Portals den Content-Creator optimal finden können, sollten daher hierfür üblicherweise verwendete Bezeichnungen für die jeweiligen Angaben des Content-Creators in der SED-CARD verwendet werden.

(2) Wir sind auch berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise (unter Einhaltungen der datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Voraussetzungen) auf Dritte zu übertragen.

(3) Unsere Leistungen sind Ihnen als Content-Creator gegenüber grundsätzlich ein kostenloser Service. Der Content-Creator hat nur ein einforderbares Recht zur Nutzung unserer Leistungen, wenn für die konkrete Leistung vereinbarungsgemäß ein Entgelt unsererseits erhoben wird. Entgeltliche Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen vorherigen ausdrücklichen Angebot. Bitte entnehmen Sie die aktuellen Leistungen der Beschreibungen auf dem Portal.

(4) Wir machen auch darauf aufmerksam, dass der Betreiber nur jeweils getrennt Vertragspartner mit der Touristischen Partner einerseits und mit dem Content-Creator andererseits wird. Diese Verträge mit uns umfassen lediglich die Nutzung der Dienste des Portals. Der Betreiber stellt demnach lediglich das Portal als Plattform der Suche und Kontaktaufnahme seiner Nutzer untereinander zur Verfügung. Jegliche Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen oder anderen Ergebnissen, die zwischen den Nutzern dieses Portals aufgrund der Kontaktaufnahme seiner Nutzer untereinander zu Stande kommen, bestehen auch nur zwischen diesen Parteien und nicht mit oder gegenüber uns.

(5) In Bereichen der Plattform, in denen die Registrierung zum Lesen und Verfassen von Beiträgen oder die Suche und Kontaktaufnahme mit Touristischen Partnern möglich ist (Mitgliederbereich), beachten Sie bitte außerdem folgende Regelungen:

(a) Die Registrierung der Person des Content-Creators (beispielsweise unter Nennung der Klarnamen) ist Voraussetzung für die Nutzung des Log-In-Bereich des Mitgliederbereichs. Mit der erfolgreichen Registrierung können Sie diesen Funktions-Bereich des Portals nutzen.

(b) Der Content-Creator sichert zu, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und diese vollständig sind. Der Content-Creator sichert ebenfalls zu, dass er zur öffentlichen Widergabe etwaiger Abbildungen, Darstellungen, Beschreibungen, Namensnennungen und sonstiger Informationen berechtigt ist. Er ist verpflichtet, keine irreführenden Angaben in seiner SED-CARD, eventuellen Reiseberichten, Darstellungen und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen. Ferner ist es untersagt, Pseudonyme oder Künstlernamen statt des Klarnamens in der SED-CARD zu verwenden, soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist.

(c) Der Content-Creator ist verpflichtet, jede nachträgliche Änderung der Registrierungsdaten unaufgefordert an den Betreiber mitzuteilen.

(d) Unbeschadet vorstehender Regelungen besteht keine Gewährleistung, dass von Content-Creator, touristischen Partnern oder sonstigen Dritten verwendete Daten deren tatsächlicher Identität entsprechen. Unbeschadet davon sind wir natürlich bemüht, unrichtige Daten nach deren Kenntnis zu löschen.

(e) Der Content-Creator ist nicht berechtigt, seinen Zugang Dritten zur Nutzung zu überlassen. Ein Zugang zu diesem Portal ist nur mit den eigenen Zugangsdaten gestattet, nicht mit solchen von Dritten.

(f) Jeder Content-Creator gibt bei der Registrierung seinen Klarnamen, seine Email-Adresse, eine Telefonnummer unter der er erreichbar und ein Passwort an, wodurch der Zugang zu den registrierungspflichtigen Bereichen der Plattform nach der Freischaltung erfolgt.

(g) Welche E-Mail-Adresse und welche Telefonnummer bei uns hinterlegt wurden sowie das Passwort dürfen aus Sicherheitsgründen einem Dritten nicht offenbart werden. Die Content-Creator sind zur Geheimhaltung und sorgfältigen Verwahrung verpflichtet um einem Zugriff durch Dritte und der daraus entstehenden Missbrauchsgefahr vorzubeugen. Bei unbefugter Kenntniserlangung durch einen Dritten ist dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Ist das Passwort Dritten bekannt geworden, so ist der Content-Creator gehalten, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

(h) Alle über den Zugang eines Content-Creators abgegebenen Erklärungen werden diesem zugerechnet, sofern nicht ein Dritter den Zugang ohne Zustimmung oder Duldung des Content-Creators benutzt oder missbraucht hat.

 

4.         Pflichten des Content-Creators, Urheberrecht und andere Leistungsschutzrechte

(1) Der Nutzer stellt bei seiner Darstellung oder seinem Internetauftritt sicher, dass er dabei die rechtlichen Rahmenbedingen einhält. Nach der aktuellen Rechtsprechung gehört mittlerweile dazu, dass der Content-Creator den kommerziellen Zweck seiner Beiträge für den Social-Media-Nutzer auf den ersten Blick und ohne Zweifel erkennbar macht, wenn der Content-Creator für seine Darstellung eine wirtschaftliche Gegenleistung erhält. In diesem Fall muss der Content-Creator hierbei eine klare Identifikation des werbetreibenden Unternehmens ermöglichen und eventuelle verkaufsfördernde Maßnahmen (wie beispielsweise Give-Aways oder Gewinnspiele) erkennbar und leicht zugänglich machen. Der Hinweis „Werbung“ oder „Anzeige“ ist daher deutlich am Anfang des Beitrages oder direkt auf dem Bild oder Video zu platzieren, so dass die werbliche Absicht vor dem Lesen des Beitrages wahrnehmbar ist. Entsprechendes gilt für Stories. Dies gilt natürlich nicht für einen Content-Creator, der für seine Darstellung gerade keine wirtschaftliche Gegenleistung erhält.

(2) Der Content-Creator ist nicht berechtigt, seinen Account ohne schriftliche Erlaubnis an Dritte zu übertragen

(3) Der Content-Creator räumt uns ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere der Veröffentlichung der erstellten Inhalte innerhalb der Funktionen dieses Portals ein. Die Urheberschaft des Content-Creators wird anerkannt. Ebenso gestattet der Content-Creator uns, Unterlizenzen in dem hier beschriebenen Umfang an Touristischen Partner zu erteilen.

(4) Der Content-Creator hat auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer, Touristischer Partner oder Dritter verletzen, Angaben oder Darstellungen keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen.

(5) Bei zur Verfügungstellung von Text-, Bild- oder Videomaterial gilt folgendes: Stellt der Nutzer dem Portal Text-, Bild- oder Videomaterial (graphische Inhalte oder Medienmaterial) zur Verfügung, garantiert dieser, das vollständige Urheber- und Nutzungsrecht zu besitzen und dass er nicht in sonstiger Weise Rechte anderer verletzt oder gegen Vorschriften verstößt. Durch die zur Verfügungstellung, räumt der Nutzer uns die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf dem Portal erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte ein. Hiervon abweichende Nutzungsbedingen müssen mit uns ausdrücklich vereinbart werden. Durch die Einsendung oder sonstige Übertragung erklärt sich der Nutzer ebenfalls damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet bei uns vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt damit weiterhin, dass er sichergestellt hat, dass auf eingesandten grafischen Inhalten (beispielsweise Videos, Bilder, Bildergalerien) abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren versichert der Nutzer hierbei, dass er sichergestellt hat, dass das Einverständnis der Erziehungsberechtigten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt.

(6) Das Portal nimmt von Nutzern erstellte Beiträge nur in digitaler Form an. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht zurückgeschickt werden. Eine Veröffentlichungspflicht besteht allerdings nicht, es sei denn, es wurde ausnahmsweise etwas anderes mit uns ausdrücklich vereinbart. Daher haben wir in diesem Fall das Recht, die Einsendung auch zu vernichten, wenn diese nicht genutzt wird.

(7) Der Content-Creator verpflichtet sich, keine unzulässige Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

(8) Die Content-Creator, die an der Kampagne teilnehmen, können von den Brands zu jeder eingestellten Performance Kampagne auf einer Liste eingesehen werden. Die Brands können jeden Content-Creator einzeln von der Teilnahme an einer oder mehren Kampagnen ausschließen oder vollständig für die Teilnahme an allen Kampagnen der Brand sperren. Eine Kommunikation zwischen Brand und Content-Creator ist anders als bei der Product Placement Kampagne nicht möglich.

(9) Der Betreiber behält sich das Recht zur Sperrung einzelner Beiträge oder eines Nutzers vor, wenn dem Betreiber die unter dieser Ziffer 4 beschriebenen unangemessenen oder rechtswidrigen Handlungen, Beiträge oder Umstände, die der Nutzer zu vertreten hat, zur Kenntnis gelangen.

(10) Wir machen darauf aufmerksam, dass der Content-Creator verpflichtet ist in angemessenen Abständen die Daten, die er auf unserer Plattform zur Verfügung stellt, selbst zusätzlich zu sichern. Weder eine Datensicherung noch das Speichern der Daten, die der Content-Creator auf unserem Portal einstellt, sind Bestandteil der Leistungen unseres Portals.

(11) Der Content-Creator verpflichtet sich, bei der Einstellungen von Inhalten auf das Portal, dies nur unter den Formaten und technischen Vorgaben zu tun, die das Portal hierfür vorgibt. Weitere Details zu den Formaten werden dem Content-Creator vom Portal angezeigt.

 

5.         Geheimhaltung

Der Content-Creator verpflichtet sich neben der Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzrechtes, über die Angebote der Touristischen Partner zu allen Kampagnen, Anfragen oder sonstigen Aktivitäten Stillschweigen zu bewahren, und diese Informationen vertraulich zu behandeln, soweit der Content-Creator hiervon einzelne Informationen nicht zur Außendarstellung der werblichen Tätigkeit für diesen Touristischen Partner benötigt. Dies beinhaltet sowohl die von diesem Portal veröffentlichten Angebote und Anfragen sowie alle dazugehörigen Informationen als auch die einzelnen Informationen der jeweiligen Kampagnen, Anfragen, Suchen oder Angebote, die der Content-Creator in direkter Absprache von dem Touristischen Partner erhält. Hierunter fällt insbesondere der Name des Touristischen Partners als auch die Art der Kampagne, Anfrage oder Suche, die Plattform sowie individuelle Vorgaben und Wünsche hierzu. Dem Content-Creator ist es insbesondere untersagt, diese Informationen im Internet, insbesondere in sog. sozialen Netzwerken und Medien zu verbreiten, bekanntzugeben oder in sonstiger Form zu veröffentlichen, soweit er nicht in einer konkreten Situation dazu gesetzlich verpflichtet ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen darüber, die dem Content-Creator bei Anlegen des Accounts nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; die bei Einstellung der Anfrage/Suche öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

 

6.         Haftung, Schadensersatz

(1) Wir haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit hier nicht etwas anderes vereinbart wird. Soweit der Content-Creator kein Verbraucher ist, gilt folgende Einschränkung:

(a) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(b) Bei Vorsatz einfacher Erfüllungsgehilfen, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen haften wir begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden infolge Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(c) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht hinsichtlich entgeltlicher Leistungen haften wir in Abweichung von Buchstabe a. auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt wie unter b. Als Kardinalpflicht wird eine Pflicht verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Unberührt hiervon bleiben die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung im Fall einer Zusicherung bezüglich einer entgeltlichen Leistung. Bei einer sonstigen Pflichtverletzung, insbesondere einem Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug oder Delikt übernehmen wir keine weitergehende Haftung als vorstehend geregelt.

(3) Die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Mitarbeiter der Brandmaster haften nicht weiter als das Portal selbst.

 

 7.        Laufzeit, Kündigung

(1) Die Vereinbarung beginnt mit Registrierung auf dem Portal. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Content-Creator und der Betreiber haben das Recht, die Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch entsprechende Erklärung zu beenden.

 

(3) Das Recht zur außerordentlichen/fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:

·       das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Content-Creators,

·       bei entgeltlichen Leistungen der Zahlungsverzug der Content-Creators mit 4 Wochen,

·       wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind,

·       Registrierungsvoraussetzungen entfallen,

·       gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder

·       ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen insbesondere im wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Sinne abmahnfähige Handlungen durch den Nutzer vorliegen,

Der Betreiber ist ferner berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Account und alle weiteren Funktionen des Portals sofort und ohne Einhaltung einer Frist für den Content-Creator zu sperren. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Betreiber berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Hierzu ist er aber nicht verpflichtet, wenn ihn nicht gesetzliche Bestimmungen hierzu zwingend verpflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf Löschung seiner veröffentlichten Beiträge, soweit er hierzu nicht gesetzlich (beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes oder des Persönlichkeitsschutzes) verpflichtet ist.

(4) Mit der Beendigung des Vertrages entfällt die Berechtigung des Content-Creators zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform.

 

8.         Hinweis zur Art der Plattform

Nur zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass wir über das Portal keine Arbeitsvermittlung betreiben.

 

9.         DATENSCHUTZ

Bitte lesen Sie auch unseren Datenschutzhinweis unter https://gosociable.de/dataprotection


Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für

TOURISTISCHE PARTNER

Stand: APRIL 2020

 

1.         Geltung dieser Bedingungen, Voraussetzungen

(1) Dieses Portal -GoSociable.de- ist eine Datenbank für touristische Partner (nachfolgend „touristische Partner“ oder „Nutzer“ genannt), die Kontakt mit Content-Creators (nachfolgend „Content-Creator(s)“ oder „Nutzer“ genannt) suchen und umgekehrt (nachfolgend „Portal“, „Plattform“ oder „Datenbank“ genannt).

Als touristischer Partner kann man sich bei uns anmelden, wenn der Anmelder die dafür vorgesehenen Anmeldevoraussetzungen/Eigenschaften erfüllt. Als touristische Partner können sich beispielweise Destinationen (Städte, Regionen, Länder), Nonprofit-Organisationen (z.B. AGK Karibik), Fremdenverkehrsämter, Tourismusministerien, Reedereien, Hotels, Transportunternehmen (z.B. Airlines, Fähren, etc.) anmelden oder Partner, die ein anderes touristisches Produkt (z.B. Freizeitparks, Museen, etc.) führen oder anbieten. Touristische Partner müssen demnach Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, Freiberufler oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein.

Content-Creators sind vorwiegend, aber nicht ausschließlich mit dem Thema Reisen beschäftigen. Journalisten erhalten keinen Zugang. Content-Creators, die gleichzeitig auch als Journalist, Videographer, etc. fungieren, sind erlaubt. Zielgruppe/ Follower/Leser kommen vorwiegend aber nicht ausschließlich aus den D-A-CH Märkten. Dieses Portal beschränkt sich dabei im Wesentlichen auf deutschsprachige Content-Creators mit Tourismusschwerpunkt.

(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB-Touristische Partner“ genannt) gelten für uns, die Brandmasters Solutions OHG, Frankfurter Straße 175, 63263 Neu-Isenburg, (nachfolgend „Brandmasters“, „Betreiber“ oder „wir“ genannt) und Ihnen, wenn Sie als touristischer Partner sich bei unserer Datenbank anmelden, beziehungsweise unsere Leistungen nutzen.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit touristischen Partnern (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB-Touristische Partner. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(5) Touristische Partner haben hierbei die Möglichkeit, in dem Pool registrierter Content-Creators nach bestimmten Kriterien Einzelne herauszufiltern.


2.         Begriffe, Voraussetzungen
(1) Ein „Account“ wird für jeden registrierten touristischen Partner angelegt. Hier hinterlegt der touristische Partner, die in den Vorgaben angelegten Informationen über den touristischen Partner. Für die Angaben des touristischen Partners sind innerhalb des Accounts ein „Kundenprofil“ vorgesehen, in welchem der touristische Partner sich darstellt. Die Accounts gibt es als „Standard-Account“ und als „Agentur-Account“.
Der „Standard-Account“ ist für touristische Partner vorgesehen, welches für ausschließlich eigene Projektaushänge auftritt. Der „Agentur-Account“ ist für Agenturen vorgesehen, welche in Vertretung für ihre Agentur-Kunden auftreten. Die Agentur-Kunden müssen hierbei ebenfalls die Voraussetzungen eines touristischen Partners erfüllen. In dem Agentur-Account stellt die Agentur die Projektaushänge ihrer Agentur-Kunden dar. Eine Agentur darf unter ihrem Agentur-Account bis zu fünf Agentur-Kunden gleichzeitig führen. Eine Erweiterung dieser Agentur-Kunden-Anzahl ist durch eine gesonderte Vereinbarung mit uns mit einer gesonderten Vergütung möglich. Die Agentur wird für jeden dieser Agentur-Kunden in dem Portal ein eigenes Kundenprofil anlegen.

(2) "Projektaushang" im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die Schaltung der Beschreibung eines touristischen Projektes über die Funktionen unseres Portals, für das Content-Creators wie dort beschrieben gesucht werden. Ein Projektaushang kann folgende Elemente umfassen und in folgenden Formaten erfolgen:  Texten, Bildern (jpg/png-Format).

(3) "Anzeigenauftrag" oder „Stellenanzeige“ im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines oder mehrerer Werbeanzeigen oder Anzeigen. Die Schaltung kann innerhalb der in unserem Portal angegebenen Formaten erfolgen. Unter „Werbemittel“ im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen verstehen sich Werbebotschaften, die insbesondere aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen können: Texten, Bildern (jpg/png-Format).

(4) Ist nach diesen Geschäftsbedingungen Schriftform erforderlich, so gilt diese durch Brief, Telefax oder E-Mail als eingehalten.


3.         Registrierung, Vertragsschluss, Vertragsparteien, Leistungen
(1) Mit der Registrierung bei diesem Portal stimmt der touristische Partner den Bedingungen dieser AGB-Touristische-Partner zu. Wenn der Nutzer mit den Bedingungen nicht einverstanden ist, ist eine Registrierung bei unserem Portal leider nicht möglich. Die Registrierung für dieses Portal und die Nutzung des Portals und dessen Leistungen sind ferner nur möglich, wenn der touristische Partner die notwendigen Eigenschaften für touristische Partner (wie in Punkt 1. Geltung dieser Bedingungen, Voraussetzungen beschrieben) erfüllt. Diese aktuelle Beschreibung der Eigenschaften für touristische Partner ist Teil dieser AGB-Touristische Partner.

(2) Das Portal stellt dem registrierten Nutzer verschiedene Dienste zur Verfügung. Die aktuelle Beschreibung der Dienste und deren Beschreibung ergeben sich aus der aktuellen Serviceliste (dies entnehmen Sie bitte unseren Angaben auf http://gosociable.de/de und http://gosocialble.de/de/services).

(3) Der touristische Partner verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen. Außerdem verpflichtet sich der touristische Partner, sein Kundenprofil und bei einem Agentur-Account ebenfalls die Kundenprofile seiner dort präsentierten Agentur-Kunden wahrheitsgemäß auszufüllen. Wenn ein registrierter touristischer Partner zusammen mit einem anderen touristischen Partner gemeinsam touristische Partner (Agentur-Kunden) betreut, müssen trotzdem beide Agenturen einzeln als touristische Partner auf unserem Portal unter Angabe ihrer eigenen Daten angemeldet werden und eigene Agentur-Accounts unterhalten. Ebenso müssen beide eigene Kundenprofile ausfüllen. Natürlich können aber in diesem Fall beide touristische Partner die gleichen Angaben zu ihren gemeinsamen Aktivitäten auf dem Portal übereinstimmend angeben. Jeder touristischer Partner ist auch für die Angaben, die er für seine Agentur-Kunden über unser Portal zur Verfügung stellt selbst verantwortlich.

(4) Der touristische Partner sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der touristische Partner verpflichtet sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten.

(5) Die Registrierung und Nutzung dieses Portals ist nur zulässig, wenn der touristische Partner die oben aufgeführten Eigenschaften für touristische Partner selbst erfüllt, und er dieses Portal auch entsprechend dieser Eigenschaften nutzt. Gleiches gilt für die Eigenschaften der auf unserem Portal betreuten Agentur-Kunden. Der touristische Partner sichert durch dessen Registrierung ausdrücklich zu, dass er die vorangehend beschriebene Eigenschaften und Nutzung erfüllt. Der touristische Partner willigt mit der Registrierung darin ein, dass der Betreiber berechtigt ist, die vorangehend beschriebene Eigenschaft zu überprüfen. Der touristische Partner sichert zu, dass er diese Bedingungen auch mit den von ihm betreuten Agentur-Kunden hinsichtlich der Nutzung dieses Portals vereinbart hat. Bei Verstoß gegen diese Registrierungsvoraussetzungen ist der Betreiber berechtigt, die Leistungen sofort zu sperren und die Registrierung des betroffenen touristischen Partners außerordentlich zu kündigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der touristische Partner oder die auf diesem Portal betreuten Agentur-Kunden nicht mehr die Registrierungsvoraussetzungen erfüllen.

(6) Der Vertragsschluss und die damit verbundene Registrierung zwischen touristischem Partner und uns kommt wie folgt zu Stande: Zunächst stellt der touristische Partner durch das Durchlaufen der Registrierungsroutine mit der Eingabe der erforderlichen Angaben in die Pflichtfelder der Registrierungsroutine eine Anfrage auf Registrierung in dem Portal. Diese Anfrage wird inhaltlich durch uns geprüft. Soweit wir diese Eigenschaften erfüllt sehen, erhält der touristische Partner eine entsprechende schriftliche Bestätigung und die erste Rechnungsstellung von uns. Damit kommt der Nutzungsvertrag mit uns zu Stande und die Registrierung wird zur Nutzung gemäß diesen AGB-Touristische Partner freigeschaltet. Die konkreten Beschreibungen der Leistungen des Betreibers ergeben sich hierbei aus diesen AGB in Verbindung mit den einzelnen Leistungsbeschreibungen des Portals.

(7) Wir sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden wir auf der Plattform und per E-Mail die Änderungen dem touristischen Partner mitteilen. Der touristische Partner kann den geänderten AGB-Touristische Partner binnen zwei Wochen widersprechen. Tut er dies nicht, gilt die Zustimmung zur Änderung als erteilt. Andernfalls endet der Vertrag und die Registrierung mit dem Zugang des Widerspruches des touristischen Partners.

(8) Angebote seitens des Betreibers erfolgen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des aktuellen Funktionsangebotes und unter Vorbehalt der Kapazitäten für die Präsentation des Projektaushanges beziehungsweise unter dem Vorbehalt des verfügbaren Werbeplatzes und sind unverbindlich. Dies gilt nicht, sofern eine gesonderte schriftliche anderweitige Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

(9) Bei einer konkreten Schaltung eines Werbemittels oder eines „Projektaushanges“ kommt der Vertrag auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, der Leistungsbeschreibung des Portals und durch unsere gesonderte Vereinbarung zustande. Dies gilt nicht, sofern eine schriftliche anderweitige Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

(10) Sofern ein touristischer Partner (Agentur-Kunde) durch eine Agentur (im Rahmen des Agentur-Accounts) vertreten wird, muss ein ausdrücklicher Hinweis hierauf gegenüber uns erfolgen. Das Vertretungsverhältnis sowie die Identität des Kunden sowie die entsprechenden Angaben zum Vertreter sind offen zu legen - der Betreiber behält sich das Recht vor, den Nachweis der Vollmacht zu verlangen.

(11) Der Zugang des bei uns registrierten touristischen Partner darf nur von diesem touristischen Partner (und nicht etwa von dem von ihm betreuten Agentur-Kunden oder von einem sonstigen Dritten) genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten und des Zugangs zu dem Portal ist unzulässig und stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

(12) Wir machen ferner darauf aufmerksam, dass der Betreiber nur jeweils getrennt Vertragspartner mit dem touristischen Partner und mit dem Content-Creator wird. Diese Verträge umfassen lediglich die Nutzung der Dienste des Portals. Der Betreiber stellt demnach lediglich das Portal als Plattform der Präsentation, Suche und Kontaktaufnahme seiner Nutzer zur Verfügung. Das Rechtsverhältnis zwischen touristischem Partner und dem Content-Creator betrifft allein den beteiligten touristischen Partner und den Content-Creator. Gleiches gilt für das Rechtsverhältnis zwischen touristischem Partner und einem Agentur-Kunden. Rechtswirkungen gegenüber uns entfalten diese Verträge beziehungsweise diese Rechtsverhältnisse nicht. Der Content-Creator oder der touristische Partner kann Ansprüche aus dem von uns vermittelten Kontakt ausschließlich dem jeweiligen Kontaktpartner gegenüber geltend machen. Gegenüber uns entstehen auch keinerlei Ansprüche aus eventuell vermittelten Vertragsverhältnissen.

(13) Das Portal wird von Seiten des Betreibers für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt mindestens zu 99 % verfügbar gehalten. Beeinträchtigungen durch Wartungsarbeiten an dem Portal werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.


4.         Rechte des Betreibers
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Projektaushänge oder Werbeaufträge aus einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen bzw. zu sperren. Dies gilt auch für Werbeaufträge oder Projektaushänge, die bereits rechtsverbindlich bestätigt wurden oder für einzelne Abrufe im Rahmen eines Werbeauftrags/eines Projektaushanges. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Projektaushang/ein Werbemittel gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder wenn die Schaltung für den Betreiber unzumutbar ist. Die Entscheidung hierüber trifft der Betreiber nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Treten nachträglich Umstände ein oder werden dem Betreiber Umstände nachträglich bekannt, welche die Voraussetzungen der Regelung aus Ziffer 4 (1) erfüllen, so behält sich der Betreiber das Recht vor, auch bereits geschaltete Projektaushänge/Werbemittel zurück zu ziehen oder zu sperren.

(3) Bei einer Maßnahme nach Ziffer 4 (1) oder (2) teilt der Betreiber dies der Destination/der Agentur unverzüglich per E-Mail oder per Post mit.

(4) Der Betreiber kann Werbemittel als solche kenntlich machen, sofern dies nicht schon aus deren Gestaltung selbst hervorgeht. Dies kann z.B. durch den Hinweis „Anzeige“ erfolgen.


5.         Vertragsabwicklung
(1) Die reguläre Vergütung des Jahresbeitrages deckt die Nutzung der Such- und Kontaktfunktionen des Portals ab. Projektaushänge, Suchen und Kontaktaufnahmen über das Portal erfolgen während der Vertragsdauer. Die Dauer ist grundsätzlich nicht begrenzt, wenn es keine vertragliche Vereinbarung hierzu gibt und kann nach den Bestimmungen dieser AGB-Touristische Partner beendet werden. Mit der Beendigung des Vertrages werden auch alle Leistungen und Projektaushänge über dieses Portal beendet.

(2) Die Durchführung eines darüber hinausgehenden gesonderten Werbeauftrages erfolgt durch Schaltung des beantragten Werbemittels innerhalb des vereinbarten Schaltungszeitraums auf der vereinbarten Website durch den Betreiber. Der Betreiber wird sich darum bemühen, die Schaltung des Werbemittels auf der vom touristischen Partner gewünschten Platzierung zu ermöglichen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht, es sei denn, es liegt eine gesonderte schriftliche Vereinbarung vor.

(3) Eine „Umbuchung“ des touristischen Partners hinsichtlich der vereinbarten Werbeschaltung (z.B. durch Änderung der gebuchten Website, Platzierungswunsch und Schaltungszeitraum) ist bis spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Schaltungstermin durch schriftliche Mitteilung möglich. Dies gilt nur, wenn das vereinbarte Buchungsvolumen (Entgeltsumme nach Maßgabe der jeweiligen Preisliste) aufrechterhalten bleibt, sich die Schaltung des umgebuchten Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht verzögert und der Betreiber hinsichtlich der gewünschten neuen Werbemittelbuchung über hinreichend freie Kapazitäten verfügt.

(4) Sofern dem touristischen Partner im Rahmen eines Werbeauftrags das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel zusteht, so hat der Abruf innerhalb eines Jahres zu erfolgen. Dies gilt nicht bei einer schriftlichen anderweitigen Vereinbarung. Übt der touristische Partner sein Recht nicht innerhalb dieses Zeitraums aus, verfällt sein Anspruch auf Abruf nach Ablauf des Zeitraums. Der Gegenanspruch des Betreibers auf Zahlung bleibt bestehen.

(5) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist der Betreiber jederzeit berechtigt, seinen Internetauftritt zeitgemäß anzupassen und hierzu deren Gestaltung, Layout, Portalfunktionen zu verändern oder zu modernisieren. Er ist außerdem berechtigt, mit der Website auf eine internationale Plattform umzuziehen. Dies gilt nicht, wenn hierdurch die Projektaushänge, Vermittlung zwischen touristischen Partner und Content-Creator oder die Schaltung des Werbemittels des touristischen Partners nicht mehr gewährleistet werden kann.

 
6.         Rechte und Pflichten Touristischer Partner

(1) Der touristische Partner verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als ein anderes Unternehmen, Körperschaft oder als eine andere Person auszugeben oder einen Namen, Firma oder Bezeichnung zu verwenden, für dessen Gebrauch er keine Berechtigung hat.

(2) Der touristische Partner verpflichtet sich, nur einen Account anzulegen, soweit nicht etwas anderes mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der touristische Partner verpflichtet sich, zeitnah nach Anmeldung ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Kundenprofil anzulegen. Dies gilt auch für Kundenprofile von eventuellen Agentur-Kunden.

(3) Der touristische Partner ist nicht berechtigt, sein Account ohne unsere schriftliche Erlaubnis an Dritte zu übertragen. 

(4) Der touristische Partner verpflichtet sich, Nutzung des Portals nur für die Funktionen des Portals und die Zwecke des Portals zu nutzen, keine irreführenden Angaben zu machen sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der touristische Partner verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste des Portals keine Software oder anderen Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Portals, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der touristische Partner wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass die eingestellten Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer oder Dritter verletzen, Angaben oder Darstellungen keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen.

(5) Der touristische Partner ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten für gesonderte Werbemaßnahmen auf unserem Portal, für die erkennbare Darstellung des betroffenen touristischen Partners beziehungsweise die Daten des Werbemittels oder die Daten zur Werbegestaltung rechtzeitig an den Betreiber zu liefern. Die Daten für Werbemittel sind in den vom Betreiber vorgegebenen entsprechenden technischen Formaten anzuliefern und müssen einwandfrei sein. Rechtzeitig im Sinne dieser Regelung für Werbemittel meint Ablieferung bis:

(a) Fünf Werktage vor dem ersten Schaltungstermin bei Standardwerbeformaten

(b) Zwölf Werktage vor dem ersten Schaltungstermin bei Sonderwerbeformaten, wovon auch mobile Angebote erfasst sind 

(c) Vier Wochen vor Kampagnenstart bei eigens durch den Betreiber für den touristischen Partner produzierten Sonderwerbeformaten

(d) Vier Wochen vor Kampagnenstart bei allen sonstigen Werbekooperationen. 

(6) Sofern der touristische Partner Änderungen der abgelieferten Werbemittel wünscht oder veranlasst, trägt er die Kosten des Betreibers hierfür.

(7) Mit Antrag auf Abschluss des Werbeauftrags oder mit der Einstellung eines Projektaushanges sichert der touristische Partner zu, dass er zur Schaltung des Werbemittels bzw. des Projektaushanges berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen Rechte besitzt. Er sichert zu, dass mit Lieferung der Daten Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) oder behördliche oder gesetzliche Bestimmungen nicht verletzt werden und er zu den damit erzielten Folgen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen Rechte besitzt.

(8) Der touristische Partner ist verpflichtet, den Betreiber von Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung vorstehender Zusicherung freizustellen. Dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung des Betreibers. Dies gilt nicht, wenn der touristische Partner die Verletzung nicht zu vertreten hat. Der touristische Partner ist verpflichtet, den Betreiber bei einer Rechtsverteidigung zu unterstützen, insbesondere ihm für die Verteidigung relevante Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen. Es besteht keine Pflicht des Betreibers, Projektaushänge oder Werbeaufträge auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen.

(9) Der Betreiber behält sich das Recht vor, einen Werbeauftrag davon abhängig zu machen, dass der touristische Partner eine schriftliche Zusicherung über die rechtliche Zulässigkeit der Werbung oder Projektaushanges abgibt. Er ist zudem berechtigt, die rechtliche Zulässigkeit eines Werbeauftrags auf Kosten des touristischen Partners überprüfen zu lassen, wenn es dazu berechtigte Zweifel gibt.

(10) Der touristische Partner räumt dem Betreiber alle zur Durchführung des Werbeauftrages und zur Verarbeitung des Projektaushanges erforderlichen Nutzungsrechte an den Werbemitteln, Projektaushangsinhalten und den hierzu angelieferten Daten ein. Die Durchführung umfasst insbesondere auch die Nutzung der Daten mittels bekannter technischer Verfahren, sowie Online-Medien und mobiler Angebote aller Art. Die Einräumung der erforderlichen Rechte umfasst alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sowie Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte in dem zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Umfanges. Erfasst sind ferner insbesondere die Veröffentlichung, öffentliche Widergabe und Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übertragung und Sendung der Daten.

(11) Der touristische Partner ist verpflichtet, Werbung und Projetausschreibungen mit der gesetzlich geforderten Impressumsangaben zu versehen, soweit dies im Einzelfall gesetzlich erforderlich ist. Der touristische Partner verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei zu stellen.


7.         Vergütung
Sofern keine individuelle Vereinbarung über die Vergütung besteht, gilt die aktuelle Preisliste des Betreibers. Die Preise verstehen sich grundsätzlich in EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Jahresbeitrag wird mit Vertragsschluss/Registrierung fällig. Maßgeblicher Zeitpunkt für Werbeaufträge ist der Antrag der touristischen Partner auf Abschluss des Werbeauftrags. Der maßgebliche Zeitpunkt für weitere Gebühren des Portals ist in der jeweils aktuellen Gebührentabelle des Portals für die Leistungen des Portals angegeben. Der Betreiber behält sich vor, Anpassungen der Nutzungsgebühren und sonstigen Gebühren vorzunehmen. Der Betreiber wird eine solche Anpassung dem touristischen Partner vorher mitteilen. Die Gebührenanpassung wird dann für den angegebenen Zeitraum wirksam, wenn der touristischen Partner nicht bis 14 Tage nach der Mitteilung gegenüber dem Betreiber eine außerordentliche Kündigung wegen der Preisanpassung ausspricht. Die Kündigung muss gegenüber dem Betreiber schriftlich erfolgen. Der Vertrag und die Leistungen des Portals enden im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung dann mit dem Zeitpunkt der Erklärung der Kündigung. Der Jahresbeitrag wird in diesem Falle zeitanteilig zurückerstattet. Sollten im Falle der Kündigung entgeltlich Anzeigen geschaltet sein, sind die Vereinbarungen über die Anzeigen von der Kündigung unberührt und enden mit deren vereinbarten Laufzeitende.


8.         Vergütungsabwicklung
(1) Der Betreiber stellt die Rechnung für den Jahresbeitrag jährlich und im Voraus. Die Rechnungsstellung für eine gesonderte Werbeschaltung erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, für den die Schaltung der Werbung vereinbart wurde. Ist die Gestaltung des Werbemittels durch den Betreiber vereinbart, so wird die Vergütung hierfür ebenfalls gesondert, nach Vereinbarung, berechnet.

(2) Eine Rechnung ist ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen haben auf das Konto des Betreibers zu erfolgen, welches auf der Rechnung angegeben ist. Eventuelle sonstige angebotene Zahlungsarten erfolgen nach den angegebenen Regelungen. Im Falle einer Rücklastschrift der Bank hat der touristische Partner die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

(3) Im Falle eines Zahlungsverzuges hat der Betreiber das Recht, eine weitere Schaltung oder die sonstige betroffenen Leistung zu unterbrechen.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung des touristischen Partners kann nur geltend gemacht werden, wenn sie auf entscheidungsreifen, rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen beruhen. Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts muss die Forderung außerdem aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.


9.         Mängelhaftung
(1) Der Betreiber ist verpflichtet, die bestmögliche Wiedergabe des Projektaushanges oder des vom touristischen Partner in Auftrag gegebenen Werbemittels zu gewährleisten. Dies gilt jedoch nur im Rahmen der jeweils technischen Möglichkeiten und soweit die gelieferten Daten des touristischen Partners dies zulassen. Der touristische Partner erklärt, dass ihm die Unmöglichkeit eines fehlerfreien Programms nach dem derzeitigen Stand der Technik bekannt ist. Der Betreiber ist nicht für das Zustandekommen einer Vermittlung zwischen touristischen Partner und Content-Creator verantwortlich. Ebenso kontrolliert der Betreiber den Inhalt der Darstellungen der registrierten Content-Creators nur, soweit der Betreiber als Portalbetreiber gesetzlich hierzu verpflichtet ist. Ansonsten werden Inhalte nicht kontrolliert. Für den Inhalt der Darstellungen seitens Content-Creators oder touristischen Partners sind die Beteiligten demnach selbst verantwortlich.

(2) Unverzüglich nach der ersten Veröffentlichung des Projektaushanges bzw. der vereinbarten Schaltung des Werbemittels hat der touristische Partner die Pflicht, die Werbung zu überprüfen und etwaige Mängel oder Fehler schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat innerhalb der ersten Woche nach erstmaliger Schaltung der Werbung zu erfolgen. Bei Verstreichen der Frist ohne Rüge seitens des touristischen Partners gelten etwaige Mängel in der Werbung als genehmigt. Für nach Ablauf der Frist verlangte Änderungswünsche durch den touristischen Partner, hat dieser die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr seit Leistungserbringung.

(4) Eine Gewährleistung des Betreibers für seine Leistungen ist ausgeschlossen, soweit es sich um unwesentliche Fehler handelt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn

·       ein Rechnerausfall vorliegt

·       eine Störung durch Kommunikationsnetze anderer Betreiber hervorgerufen wird

·       der Fehler lediglich auf der Verwendung einer ungeeigneten Darstellungssoft- und/oder       Hardware beruht

·       eine mangelhafte Aktualisierung auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) vorliegt

·       ein Ausfall des für die geschaltete Werbung genutzten Ad-Servers für den Fehler verantwortlich ist; dies gilt nur, wenn der Ausfall nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) andauert und innerhalb der ersten 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Werbeschaltung vorliegt. Bei einem erheblichen Ausfall (mehr als 10% des vereinbarten Werbeschaltungszeitraums) entfällt der Vergütungsanspruch des Betreibers für die betroffene Werbeschaltung.

(5) Bei Vorliegen eines Mangels steht dem touristischen Partner bezüglich einer mangelhaften Werbeschaltung ein Wahlrecht gegenüber dem Betreiber zwischen Nachbesserung oder einwandfreier Ersatzwerbeschaltung zu. Dieses Recht ist auf das Ausmaß der Beeinträchtigung des Werbemittels durch den Mangel beschränkt.

(6) Bei Mangelhaftigkeit des vom touristischen Partner angelieferten Werbemittels oder der hierfür erforderlichen Daten, die nicht offensichtlich sind, sind Ansprüche des touristischen Partners wegen mangelhafter Schaltung gegenüber dem Betreiber ausgeschlossen. Ferner sind Ansprüche aufgrund von Fehlern in wiederholten Schaltungen ausgeschlossen, die von dem touristischen Partner nicht innerhalb der Frist der Ziffer 9. (2) dieser Geschäftsbedingungen gerügt hat.


10.       Leistungshindernisse
Bei Leistungshindernissen, die der Durchführung des Werbeauftrags entgegenstehen, wird dieser soweit möglich in angemessener und für den touristischen Partner zumutbarer Zeit nach Beseitigung des Hindernisses nachgeholt. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch des Betreibers bestehen.

 

11.       Haftung
(1) Eine Haftung des Betreibers auf Schadensersatz besteht nur aufgrund grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung; eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen.

(2) Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung gilt der Haftungsauschluss nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der touristische Partner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten), bleibt von dem Haftungsausschluss unberührt. In letzterem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

12.       Vertragsübertragung, Abtretung
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen anderen Unternehmer zu übertragen. Er wird den touristischen Partner hiervon unverzüglich unterrichten, wenn dieser Dritte das hier gegenständliche Portal, beziehungsweise Medien vom Betreiber übernimmt. Im Falle einer Übertragung steht dem touristischen Partner ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

(2) Eine Abtretung von Rechten aus einem Werbevertrag bedarf im Übrigen der jeweiligen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.

 

13.       Laufzeit, Kündigung

(1) Vertragsdauer. Die Vereinbarung beginnt mit Registrierung auf dem Portal und läuft zunächst für ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.

(2) Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Wichtiger Grund: Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:

·       das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des touristischen Partners,

·       der Zahlungsverzug des touristischen Partners,

·       die drohende Insolvenz des touristischen Partners zur Kostenminimierung im Sinne einer Insolvenzabwehr.

(4) Die Kündigung erfolgt schriftlich per Post oder per Email.

 

14.       Referenzen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist oder der touristische Partner nicht ausdrücklich widerspricht, willigt der touristische Partner mit Vertragsschluss ein, als Referenz für unser Portal zu dienen. Die Referenzen dürfen dabei sowohl in digitaler als auch in nicht-digitaler Form dargestellt werden. Brandmasters darf bei der Darstellung der Referenz sowohl die Firma/die Bezeichnung des touristischen Partners als auch das Logo sowie ggfs. weitere, öffentlich bekannte Informationen wie zum Beispiel Branche verwenden.

(2) Der touristische Partner kann die Entfernung der Referenz verlangen, sofern der letzte erteilte Auftrag mindesten fünf Jahre zurückliegt. Darüber hinaus kann der touristische Partner die Einwilligung jederzeit widerrufen und die Entfernung verlangen, sofern von der Veröffentlichung als Referenz personenbezogene Daten betroffen sind. Ein Recht auf Entfernung steht dem touristischen Partner ebenfalls zu, wenn mit der Nennung als Referenz nachweislich besondere betriebliche oder sonstige wichtige Belange des touristischen Partners, insbesondere Betriebsgeheimnisse betroffen sind.

(3) Ist Brandmasters nach dem vorstehenden Absatz zur Entfernung der Referenz verpflichtet, so räumt der touristische Partner für leicht veränderliche Verwendungen (z.B. Website, E-Mails, Social Media Kanäle, etc.) eine Frist von einem Monat, für alle übrigen Verwendungen eine Frist von sechs Monaten zur Entfernung der Referenz ein.

 

15.       Sonstiges
(1) Erfüllungsort ist, wenn der touristische Partner Kaufmann ist, der Sitz des Betreibers.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb des Raumes der Europäischen Union haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland außerhalb des Raumes der Europäischen Union verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, ist der Sitz des Betreibers.

(3) Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.